HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER AFD SÜDLICHE WEINSTRASSE

Dass Sie diese Begrüßungsworte lesen, ist ein gutes Zeichen – ganz gleich, ob aus Sympathie, kritischem Interesse oder einfach nur aus Neugier! Sie möchten sich ein eigenes Bild machen und sind eingeladen zu einer geistig-politischen Entdeckungsreise jenseits des Üblichen. Dabei werden Sie viel über Inhalte und Organisation der AfD erfahren, aber auch auf verschiedenste Links hingewiesen. Diese sind allesamt wichtig und anregend, auch wenn sie nicht unbedingt die Positionen unserer Partei wiedergeben, zumal die Programmfindung der Alternative für Deutschland noch im vollen Gange ist. Im Zuge der Lektüre unserer Netzseite dürften Sie spüren, dass die AfD keine Partei im klassischen Sinne ist und schon gar keine nach dem Muster der deutschen Altparteien, sondern eine lebendige Bürgerbewegung. Als solche treten wir für mehr demokratische Mitbestimmung ein, für Freiheitsrechte und nationale Identität und Unabhängigkeit sowie natürlich für die Interessen unserer südpfälzischen Heimat.

Ihre Alternative für Deutschland
Kreisverband Südliche Weinstraße



Petry: Die Phantomdebatte um Panama verschleiert den Glaubwürdigkeitsverlust der Staaten

Berlin, 8. April 2016.
Zur anhaltenden Diskussion um die sogenannten Panama-Papers stellt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fest: "Die sogenannten Panama Papers setzen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler unter Erklärungszwang. Es ist aber bislang ungeklärt, welche der Briefkastenfirmen, in denen Geld geparkt ist, unrechtmäßig sind. Es ist weder illegal noch strafbar, Geld auf einem ausländischen Konto anzulegen. Strafbar machen sich erst diejenigen, die den Gewinn nicht versteuern. Eine kollektive Vorverurteilung lehnen wir deshalb ab. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den Fall Gunther Sachs erinnert, der vor zwei Jahren ebenfalls wegen seiner ausländischen Konten ins Gerede kam, bis sich herausstellte, dass er seine Gewinne ordentlich versteuert hatte.
Tatsächlich ist diese Diskussion einmal mehr eine Phantom-Debatte, denn hinter den vermeintlichen und tatsächlichen Affären um die Panama Papers verbirgt sich ein weit größeres Problem. Die Europäer haben kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Währung und die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen. Das ist der Hauptgrund, warum sich viele Menschen nach Alternativen umsehen. Millionen einfacher Sparer müssen heute hinnehmen, dass ihr Erspartes durch die Nullzinspolitik an Wert verliert. Führende Banker erwarten, dass die Banken künftig Negativzinsen an die Kunden weitergeben. Zugleich zieht man den 500 Euro-Schein aus dem Verkehr und diskutiert über die Abschaffung des Bargeldes überhaupt. Dann hätten die Bürger überhaupt keine Alternative mehr zum Geld auf der Bank. Der scheibchenweise Verlust von Freiheit und Datenschutz ist bereits sichtbar, auch wenn die etablierten Parteien das Aufkommen dieser Diskussion um jeden Preis vermeiden wollen.
Die Bürger müssen hinnehmen, dass ihre Renten und Lebensversicherungen besteuert werden. Auch Immobilien sind keine sichere Geldanlage mehr. Wer garantiert den Besitzern, dass sie nicht künftig mit Zwangsanleihen Euro-Rettungsschirme oder die Flüchtlingspolitik finanzieren müssen oder plötzlich Steuern beim Hausverkauf anfallen, weil die Spekulationsfrist verlängert wurde? Wer traut den derzeitigen Regierungen noch – jenen Regierungen, die ohne mit der Wimper zu zucken den Artikel 125 des Lissabon-Abkommens gebrochen haben, der festlegte, dass kein EU-Mitglied für die Schulden eines anderen Landes haftet?
Der Ring staatlicher Kontrolle zieht sich immer enger. Dieser Staat aber hat längst seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die Überführung einiger reicher Steuerhinterzieher wird diese Tatsache nicht aus der Welt schaffen."

 



AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der "Opposition" im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen.
Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF..

weiterlesen



Meuthen:
Politik erteilt nordafrikanischen Banden in deutschen Großstädten einen Freibrief

Berlin, 6. Januar 2016. Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‚Wir schaffen das!' unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität.
Selbstverständlich hängen die Gewalttaten mit der ungesteuerten Einwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland zusammen. All diejenigen, die bisher verleugnet haben, dass dies unsere Gesellschaft gefährde, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt.
Noch immer beschönigen die Medien die Gefahr, die von diesen nordafrikanischen Banden ausgeht, sträflich. Da hilft es wenig, wenn sich das ZDF für seine Fehleinschätzung entschuldigt und dann weiterhin die wirklichen Zusammenhänge nicht benennt.
Das ist genauso fahrlässig wie das politische Verdrängen, das sich derzeit bei den etablierten Parteien abspielt. Dabei wird spätestens jetzt überdeutlich: Migranten, die in dieser Weise kriminell sind und offenbar keine Hemmungen oder Unrechtsbewusstsein gegenüber massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen haben, sind hochgefährlich und zeigen, dass sie keinerlei Integrationswillen besitzen.
Es wird daher in keinem Fall ausreichen, lediglich die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Solche Vorschläge sind reine Placebos. Kaum ein Ort ist bereits so gut videoüberwacht wie der Ort der schlimmen Geschehnisse in Köln.
Das allein verhindert nichts. Geschehen muss nun endlich zeitgleich dreierlei:
Erstens die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten. Zweitens die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz.
Für beides ist zentral die Politik verantwortlich, die für eine dafür zwingend notwendige Mittelausstattung Sorge zu tragen hat, die sie Polizei und Justiz bislang vorenthält, weil sie das Geld für ihre gleichermaßen verfehlte Euro-Rettungspolitik und Asylpolitik ausgibt statt für die eigentliche staatliche Kernaufgabe der Gewährung der inneren Sicherheit. Vorwürfe aus dem politischen Raum an Polizei und Justiz, wie wir sie in diesen Tagen als Schuldzuweisung erleben, sind deshalb schäbig.
Drittens schließlich wird man das Problem überhaupt nur in den Griff bekommen, wenn man an die Ursache herangeht: Sofortiger Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und zügige und konsequente Abschiebung bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten. Andernfalls werden Alpträume wie in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erst der Anfang einer noch viel unheilvolleren Entwicklung sein.
Hier ist eine entschlossene und verantwortungsbewusste Politik gefragt, zu der sich die etablierten Parteien offenkundig nicht einmal in Anbetracht solcher Geschehnisse durchringen mögen."





Eine bedenkliche Mediengeschichte aus der Mitte Europas
Warum Pinocchio nicht bis Polen kam

Die Bezeichnung "Lügenpresse" kommt selbst bei manchen, die die Kritik an der einseitigen Berichterstattung der Mainstream-Medien teilen, allzu frontal rüber. Das Attribut "Pinocchiopresse" ist da eleganter, wenngleich wohl zu nett, wenn man sich das liebenswerte lügnerische Holzkerlchen aus Collodis italienischem Kinderbuch vor Augen hält.
Dieses mag nicht recht passen zu dem unangenehmen Bild, das die medialen Sachwalter des Status quo in der Bundesrepublik allzu oft bieten. Aber es beinhaltet immerhin die Hoffnung, die mitunter kindisch wirkende politische Korrektheitspresse möge schließlich doch noch einen Reifeprozess nach dem Vorbild Pinocchios durchlaufen.
So oder so umschreiben beide Begriffe, "Lügenpresse" wie "Pinocchiopresse", bloß einen Teilbereich der massenmedialen Problematik. Denn nicht minder wichtig als die Falschdarstellung politischer oder sonstiger Sachverhalte ist die Frage ihrer Auswahl und Gewichtung. Manche eigentlich gar nicht so bedeutsame Ereignisse werden über Tage hinweg zu geradezu epochaler Bedeutung aufgeblasen (Stichwort "Klimagipfel"), andere objektiv gewichtige finden wenig oder gar keine Erwähnung.
Allzu oft ist den Journalisten in Deutschland, aber nicht nur dort, eines verloren gegangen, was für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar ist: ihr Berufsethos. Zentrales Selbstverständnis eines Journalisten müsste es sein, das Weltgeschehen umfassend, zeitnah und vor allem möglichst wertungsfrei wiederzugeben. Erst auf dieser Informationsgrundlage sollten Kommentare und subjektiv-tendenziöse Einordnungen aller Art erfolgen. Doch die Wirklichkeit ist von diesem Ideal weit entfernt und bietet reichlich Stoff für Analysen und Spekulationen. Aber dafür ist hier nicht der Platz.
Welch krasses Ausmaß die Medienmanipulation durch das schlichte Unter-den-Tisch-fallen-Lassen objektiv wichtiger Ereignisse haben kann, mag ein Blick nach Polen mittels eines polnischen Links andeuten. Dieser stammt von der Großdemonstration eines breiten patriotischen, sich selbst als national-konservativ verstehenden Bündnisses am polnischen Nationalfeiertag, dem 11. November. Beim diesjährigen Warschauer "Marsch für Unabhängigkeit" handelte es sich um die vielleicht größte Demo, die Polen je gesehen hat. Sie war Ausdruck eines für deutsche Verhältnisse ungewohnten Nationalstolzes und richtete sich nicht zuletzt gegen die Massenzuwanderung nach Europa sowie gegen Tendenzen einer Islamisierung.
Ganz egal, wie man die Organisatoren im Einzelnen politisch beurteilt (manche mitveranstaltende Vereinigungen wie die "Allpolnische Jugend" oder das "Nationalradikale Lager" bieten auch aus AfD-Sicht durchaus Anlass zu Kritik), so stellt die riesige Protestkundgebung weit überwiegend junger Menschen doch zweifelsfrei ein Ereignis dar, das selbstverständlich seinen Platz in den TV-Hauptnachrichten hätte haben müssen und ebenso auf den ersten Seiten aller überregionalen sogenannten Qualitätszeitungen und der vielen Regionalblätter.
Doch sowohl in Deutschland als auch in manch anderen Ländern war dem mitnichten so. Außer einigen eher marginalen Berichten mit eindeutiger Tendenz ("Rechtsradikale demonstrieren gegen Ausländer") beispielsweise in der WELT oder im SPIEGEL gab es so gut wie keine Berichterstattung. Der journalistische Anspruch blieb mal wieder auf der Strecke. Offensichtlich passten die von der Wucht dieser Demonstration transportierten Bildbotschaften den medialen Strippenziehern nicht ins Konzept. Deshalb schoben sie den Pinocchio in sich beiseite, verzichteten also auf eine großangelegte Kommentierung der Demonstration mittels verbaler Leerformeln wie "rechtspopulistisch", "fremdenfeindlich" oder "islamophob". Eine Totalausblendung schien ihnen vermutlich der volkspädagogisch erfolgversprechendste Weg zu sein, da eine unerwünschte Eigenwirkung der überaus dynamischen Bilder aus Warschau nicht ausgeschlossen werden konnte.
Hierüber darf sich nun jeder mündige Bürger selbst seine Gedanken machen.
Martin Louis Schmidt





Merkels "Gutmenschentum" ist weder hilfreich noch gut

Menschlichkeit und Solidarität sind in diesen Tagen vielbemühte Schlagwörter. Doch allzu häufig sind sie zu leeren, nur noch von Ideologie und Realitätsblindheit gefüllten Schlagwörtern verkommen. Denn wer das eigene Land durch Anreize aller Art einem grenzenlosen Massenzuzug überwiegend wirtschaftlich motivierter Armutszuwanderer aussetzt, ist, um mit Goethe zu sprechen, weder edel noch hilfreich noch gut.

Im Gegenteil: er ruft unabsehbare soziale und kulturelle Probleme hervor, fördert die sich schon jetzt drastisch verschärfende Kriminalität und beraubt das Asylrecht seiner eigentlichen Legitimation. Denn der Artikel 16a des Grundgesetzes hat von seinen historischen Hintergrund her die Gewährleistung von Schutz und Fürsorge auf Zeit im Sinn und keine Rechtfertigung einer die Aufnahmegesellschaft völlig überfordernden Völkerwanderung. Letztere schadet Deutschland und Europa. Sie schadet aber auch Herkunftsländern wie Syrien. Denn diese haben, sofern es sich um qualifizierte und vor allem echte Flüchtlinge handelt (die Zahl gefälschter Pässe dürfte gerade im Fall Syriens hoch sein), einen dauerhaften Substanzverlust hinzunehmen, der die ohnehin düsteren Zukunftsaussichten weiter verdunkelt.

Asyl heißt eigentlich Fürsorge auf Zeit

"Mutti" Merkels schon früher fragwürdiger Ruf, alle vorhandenen Probleme sachlich-kühl und notfalls mit dem nötigen Sitzfleisch "lösen" zu können, hat sich im Zuge der "Willkommens"-Euphorie in Plan- und Ratlosigkeit und einer total auf links-grünen Medienbeifall bedachten Distanzierung vom Eigenen aufgelöst. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am 23. September treffend vom "moralischen Imperialismus" à la Merkel.

Solidarisch und gut ist das von der GroKo heraufbeschworene Asylchaos ganz sicher nicht. Umfassende Solidarität müsste die Identifizierung mit dem eigenen Volk und dessen Interessen einschließen. Immerhin stellt das deutsche Volk nach wie vor den verfassungsmäßigen Souverän auch für die Altparteienpolitiker dar. Ihm und seinem Wohlergehen sind sie gemäß Amtseid verpflichtet. Diesem Gebot zu folgen, wäre buchstäbliche Nächstenliebe und nicht das jetzige Asylchaos. Doch dessen Folgen, so scheinen die rot-rot-grün-orange-magentafarbenen Wortführer zu meinen, haben ohnehin vor allem andere, nämlich die kleinen Leute, auszuhalten.

Außerdem gibt es offenbar so etwas wie eine Handlungsmaxime nach dem Motto: Was schert mich die Zukunft Deutschlands, das ich ohnehin nicht mag und am liebsten wie ein Stück Zucker im EU-Wasserglas oder gleich ganz in einer multikulturellen Welteinheitsgesellschaft aufgelöst sehen würde. Bundespräsident Joachim Gauck nannte das die "Gemeinschaft der Verschiedenen" und sprach sich für ein völlig verändertes Verständnis deutscher Nationalität aus. Im Widerspruch zum Tenor des Grundgesetzes forderte er sein eigenes Volk auf, sich von dem Bild eines homogenen Nationalstaates von weitgehend christlichen und hellhäutigen Menschen zu lösen.

Die US-amerikanische Zeitung The Orange County Register hat die sich abzeichnende Entwicklung am 13. September in aller Deutlichkeit umrissen: "Deutschland, das in diesem Jahr 800.000 Flüchtlingen Einlass bieten könnte, erklärte kürzlich, dass es in den kommenden Jahren imstande wäre, jeweils 500.000 weitere Migranten aufzunehmen. In Zuge dessen wird das kulturelle Leben auf dem Kontinent vermutlich ‚multikultureller' und globaler und immer weniger europäisch werden. Sein Leitstern wird nicht länger die eigene Vergangenheit oder der gemeinsame europäische Traum sein, sondern eine Zukunft, die vom Geschehen in anderen Teilen der Welt bestimmt sein wird. Er wird außerdem von Menschen geprägt sein, die in vielen Fällen dem historischen Erbe des Kontinents gleichgültig gegenüberstehen und in einigen Fällen dieses gar zerstören werden wollen."

Mehr kulturelle Verschiedenheit erzeugt mehr Konflikte

Diese schöne neue Welt voller "Buntheit" und "Vielfalt" hat ihren Preis. Darüber sollten sich die Mächtigen in Politik und Wirtschaft und jeder einzelne Bürger im Klaren sein. Aus der bisherigen, ethno-kulturell und hinsichtlich gemeinsamer Werte, Traditionen und Normen weitgehend homogenen Stabilitätsgesellschaft in der Mitte Europas würde unweigerlich eine heterogene Konfliktgesellschaft. Der öffentliche Raum (städtische Plätze und Gassen, Busse, Züge, Sportstadien usw.), der für die allermeisten Deutschen noch immer eine Zone größtmöglicher Sicherheit ist, wäre dann sehr bald eine Sphäre der Sorge und Angst und immer häufiger der tatsächlichen Kriminalität. Daran lassen Fachleute wie der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, keine Zweifel, indem sie auf den deutlichen Anstieg von Straftaten durch kriminelle Asylbewerber hinweisen.

Schulz ließ Mitte September verlauten: "Im Ergebnis werden diese Taten die Kriminalstatistik aller Voraussicht nach schon in diesem Jahr im sechsstelligen Bereich anwachsen lassen." Syrer seien dabei kaum vertreten. "Die Täter sind in der Regel allein reisende junge Männer aus dem Balkan, überdurchschnittlich häufig aus dem Kosovo, aus Georgien und Nord- und Zentralafrika."

Dass Kritiker solcher Szenarien wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin als Rufer in der Wüste erscheinen oder gar mit inflationär gebrauchten Schmähbegriffen ("Dunkeldeutscher", "Ausländerfeind", "Rassist", "Rechtsextremist" u. a.) zu Ausgestoßenen gemacht werden, widerspricht nicht nur allen Geboten von Toleranz und Demokratie, nein, es ist vor allem verantwortungslos. Denn verantwortliches Handeln in der gegenwärtigen Lage hängt nun einmal entscheidend davon ab, welche Antworten auf Sarrazins Plädoyers für Grenzziehungen und Grenzkontrollen gefunden werden. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse begründete der frühere Berliner Innensenator seine Positionen am 31. August mit dem Hinweis, dass nach den gegenwärtigen Standards etwa 80 Prozent der auf der Erde lebenden Menschen dem Grunde nach ein Asylrecht in Deutschland oder Österreich hätten.

Betätigungsfelder einer Solidarität und Menschlichkeit jenseits kultureller Selbstgefährdung gäbe es viele. Man könnte den Einsatz europäischer Spitzenpolitiker von Budapest, über Prag bis Kopenhagen und London für den kontinentalen Grenzschutz und damit für dauerhafte Stabilität würdigen. Man könnte sich hinter Aussagen wie jene des britischen Außenministers Philip Hammond stellen, der im August die EU-Asylpolitik aufs schärfste kritisierte und erklärte, der "Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen".

In der aktuellen politischen Realität bewirkt ein Zuviel an linksgrüner "Humanität" tendenziell das Gegenteil, nämlich inhumane Verhältnisse mit den für multikulturelle Gesellschaften charakteristischen Rangordnungs-, Verteilungs- und Regelkonflikten einschließlich ethnisch-religiöser Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Ein nachhaltiger Akt der Solidarität wäre es dagegen, wenn man die Hunderttausenden hierzulande geduldeten abgelehnten Asylbewerber endlich konsequent abschieben würde. Denn die dadurch gesparten Sozialleistungen könnten für einheimische Familien mit Kindern oder für die vielen nur über kümmerliche Renten verfügenden Alten und Kranken aufgewendet werden.

Solidarität mit deutschen Grenzpolizisten oder Anwohnern von Asyl-Brennpunkten wäre Gebot der Stunde

Selbstverständlich wäre das demonstrative Händeschütteln deutscher Grenzpolizisten der Lage angemessen (so, wie es bayerische AfD-Spitzenvertreter unlängst bei Freilassing getan haben), desgleichen das Anhören von Landsleuten im Umfeld von Asyl-Brennpunkten wie dem Erstaufnahmezentrum Gießen, nordrhein-westfälischen Aufnahmelagern wie Neuss und Burbach, den Asylbewerberheimen im brandenburgischen Forst oder im hessischen Kassel-Calden, dem Münchner Hauptbahnhof oder der mit Migranten überfüllten Sporthalle der rheinland-pfälzischen Landespolizeischule am Flughafen Hahn.

Besondere Solidarität sollte auch den Familien jener laut UNO-Dokumenten vielen hundert von IS-Kämpfern brutal ermordeten christlichen syrischen wie irakischen Kindern und Jugendlichen zuteil werden. In diesem Zusammenhang könnte man auch angemessene eigene Stützungsmaßnahmen für das Assad-Regime diskutieren. Und natürlich müsste mehr getan werden, um geflüchteten Syrern in heimatnah gelegenen Lagern mit deutlich mehr europäischen, aber auch US-amerikanischen Geldern zu helfen.

Hochoffizielle Besuche bei den ungarischen Grenzern von Röszke, die den Attacken wildgewordener junger Männer ausgesetzt sind, wären ebenso starke mediale Signale wie Vor-Ort-Informationen Berliner Spitzenpolitiker zum Beispiel in den serbischen Dörfern entlang der "Balkanroute", die mittlerweile Selbstschutzverbände aufgestellt haben, um sich der alltäglichen Übergriffe angeblicher Flüchtlinge zu erwehren.

Auch wäre es längst ein Gebot der Stunde, von Berlin aus daran zu erinnern, dass die jetzigen Wanderungsströme in keiner Weise vergleichbar sind mit den Massenvertreibungen von 15 Millionen Deutschen aus den historischen Ostprovinzen des Reiches und den benachbarten jahrhundertealten Siedlungsgebieten deutscher Volksgruppen (betroffen waren vor allem Frauen, Kinder und Alte). Damals gelang unter schwierigsten Rahmenbedingungen und gegen nicht geringe innere Widerstände eine Integrationsleistung historischen Ausmaßes nur deshalb, weil es sich um kulturell sehr ähnliche deutsche Landsleute und Opfer handelte. Dass die Erinnerung daran heute zur Begründung der sogenannten "Willkommenskultur" für weit überwiegend wirtschaftlich motivierte Zuwanderer aus anderen Erdteilen herangezogen wird, ist abwegig.

Doch zu derartigen Stellungsnahmen und den beispielhaft aufgezählten Solidaritätsgesten ist eine Regierung Merkel zweifellos nicht bereit. So wird es höchste Zeit, die Verantwortung alternativen Kräften zu überlassen, für die das Wohl des Volkes noch die entscheidende Richtlinie ihres Handelns ist.

Martin Louis Schmidt





Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik

Fast täglich verkünden die Nachrichten, dass die Kommunen mit neuen Höchstzahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern organisatorisch und finanziell völlig überfordert sind. Die AfD drängt deshalb auf eine rasche und wirksame Richtungsänderung in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik. Eine Entschärfung

weiterlesen


Wir haben sie nicht gerufen

Thorsten Hinz, Junge Freiheit, 8.8.2015

Erst jetzt beginnen wir zu begreifen, was die 1989/90 verkündete Wiederkehr der Geschichte für Deutschland und Europa wirklich bedeutet. Jahrzehntelang hatte der Kalte Krieg zwischen Ost und West alle übrigen Probleme eingefroren, außer Kraft gesetzt oder marginalisiert. Nun brechen sie auf, überkreuzen sich und verstärken sich gegenseitig. Es sind Konflikte zwischen der Ersten und der Dritten Welt, die Interessengegensätze zwischen dem westlichen Hegemon und seinen Satrapen, aber auch die inneren Konflikte, die aus der geistigen Morbidität des Westens herrühren.

weiterlesen


Position der AfD: Warum wir keine "linke" Partei sind!

Was ist die Alternative für Deutschland?
Wo steht sie politisch und vor allem: wofür steht sie? ­ Das sind Fragen, die gerade in diesen turbulenten Zeiten häufig gestellt werden. Die Antwort fällt gar nicht so leicht, zumal die junge AfD noch mitten im Prozess ihrer Programmerstellung ist (der LV Rheinland-Pfalz verfügt seit kurzem immerhin über ein ausführliches Landeswahlprogramm).

Die Alternative für Deutschland entspricht mehr einer dezentral organisierten Bürgerbewegung denn einer straff geführten Partei alten Musters. Verschiedene inhaltliche Schattierungen werden bewusst zugelassen ­ auch im neuen, Anfang Juli 2015 gewählten Bundesvorstand, der bürgerlich-konservative und rechts-konservative Positionen mit klassisch liberalen und libertären verbindet.

Doch solche Klassifizierungen bleiben oberflächlich, solange man ihnen nicht mit konkreten Antworten auf konkrete Fragen und Probleme Bedeutung verleiht.

In das übliche Schubladendenken der deutschen Altparteien und Medien passt die AfD jedenfalls ganz sicher nicht, denn sie sucht nach echten, immer wieder neu diskutierten und nicht ideologiegeleiteten Alternativen zum "Mainstream". Meinungsfreiheit, Eigenverantwortung und ergebnisoffene Diskussionsbereitschaft sind Kernanliegen unserer Partei, ebenso das Bekenntnis zur basisdemokratischen Willensbildung und dem Mut zur Wahrheit.

weiterlesen

Gauland: Immer mehr Flüchtlinge – Das Wegducken der Politik muss ein Ende haben

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland:
"In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr.
Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang.
Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld.

Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund.

Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann.
Das Problem des massenhaften Zustroms selbst anzugehen, wagt aber niemand. Es könnte ja unpopulär sein.

Dieses Wegducken muss dringend ein Ende haben. Eine Situation wie die jetzige, kann Deutschland auf Dauer nicht verkraften.

Die Politik muss den Mut aufbringen, um klar zu definieren, wer kommen darf, wer bleiben darf und wer nicht. Und diese Regeln – die es ja in Teilen auch bereits gibt – müssen dann auch konsequent umgesetzt und dürfen nicht mit Duldungen und inflationär zuerkannten Härtefällen umgangen werden.
Ich appelliere an die Bundesregierung: Weichen Sie dem Problem nicht länger aus! Haben Sie den Mut, auch gegen die veröffentlichte Meinung, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen!"



Südpfälzer Kritik der aktuellen Asylpolitik

Zahlreiche Kommunen stecken in der Falle der real existierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Lande. Lag die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2012 noch bei 77.651 und im letzten Jahr bei gut 200.000, so erwartet die Bundesregierung für 2015 ungefähr 450.000 Antragsteller, wobei das Gros aus Balkanländern wie Albanien, Serbien und dem Kosovo kommt.

2014 wurden davon ganze zwei Prozent als politisch Verfolgte nach Artikel 16 a des Grundgesetzes anerkannt, weitere ca. 28 Prozent bekamen den Status von Schutzsuchenden zugesprochen (insbesondere handelte es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention).

Die Summe der im Asylbereich verausgabten Steuergelder nimmt stetig zu und vergrößert in erheblichem Maße die ohnehin deutlich steigenden Sozialausgaben. Allein in den zurückliegenden zehn Jahren wuchsen diese im Bundesgebiet um über 50 Prozent, wie aus einer am 8. Juni veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 betrug ihre Gesamtsumme satte 78 Milliarden Euro von insgesamt geplanten 296,5 Milliarden. Sozialhaushalte explodieren, Infrastruktur verfällt...

weiterlesen

NSA und rechtlicher Status der BRD

Die alliierte Schattenregierung: Im Interview mit Phoenix erläutert Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg, die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste und den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehreren Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte vollumfänglich unsere Briefe, Telefonate und das Internet. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute!


Deutschland als Einwanderungsland

Wollen wir das wirklich?

Berlin, Dezember 2006, die CDU stellt mit Wolfgang Schäuble den Bundesinnenminister. In einer Rede auf einem Integrationskongreß betont Schäuble: "Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind es bis heute nicht."
Berlin, April 2015, die CDU stellt immer noch den Bundesinnenminister. Er heißt jetzt Thomas de Maizière und findet: "Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Das 'ob' ist längst entschieden...

weiterlesen



Software für totale Kontrolle

von Dieter Stein/Junge Freiheit
Papierfiguren: Wer gegen Gender Mainstreaming ist, wird als Menschenfeind definiert
Foto: picture alliance / chromorange"

Machen Sie mal den Test im Familienkreis. Sonntag nachmittag, vielleicht sind Eltern, Cousinen oder Geschwister da. Wer kann den Begriff "Gender Mainstreaming" erklären? Mein Tip: keiner. Selbst wenn es sich um ein akademisches Publikum handelt. Einige werden sagen: "Das hat irgendwas mit Gleichstellung der Geschlechter zu tun." Bingo. Aber knapp vorbei ist auch daneben.

Auf diesem Grundmißverständnis beruht der ideologische Durchmarsch der Zauberformel "Gender Mainstreaming", dessen Arkanum dem Otto Normalverbraucher, also mutmaßlich 99 Prozent der Bürger, verborgen bleibt. Tatsächlich hat die Gender-Ideologie die frühgeschichtliche Phase der Emanzipation, die Frage der Gleichstellung von Mann und Frau, bereits um gefühlte Äonen hinter sich gelassen. Es geht vielmehr um die Auslöschung der anachronistischen sozialen Konstrukte "Mann" und "Frau" insgesamt. Ein Witz?

Es geht nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau

Daß das ein Witz sein könnte, mit Anekdoten abzufrühstückende Kafkaeske aus dem politisch-wissenschaftlichen Zirkus, das konnte man über Strecken auch bei der "Hart aber fair"-Sendung der ARD am Montag denken. Sollen Ampelmännchen mit Ampelfrauen kombiniert werden? Mit oder ohne Rock und Zöpfen? Umbenennung des Studentenwerkes in NRW in "Studierendenwerk" für 1,2 Millionen Euro? Unisex-Toiletten in Berlin für jenes Promille unserer Bevölkerung, das angeblich auf der Suche nach seiner geschlechtlichen Identität ist?

Es geht nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Vorstellung der Polarität zwischen beiden soll abgeräumt werden und damit das Leitbild des Modells der menschlichen Bestimmung für Ehe und Familie. Mit sprachpolizeilichen Maßnahmen und "Bildungsplänen", die schon im Kindergarten ansetzen, versuchen rot-grüne Politiker, sekundiert von einer vor dem Zeitgeist kapitulierenden CDU, unser Denken und das unserer Kinder umzuerziehen.

Wer deinstalliert endlich dieses Programm?

Auf Basis der Schnapsidee einer sozialen "Machbarkeit" geschlechtlicher Identität wird eine Ideologie durchgesetzt, mit der die Linke die Machtfrage in Politik und Gesellschaft dauerhaft beantwortet. Wer sich dagegenstellt, wird als Feind der Menschheit markiert.

Erfrischend, wenn dann Frauen wie Birgit Kelle bei dieser Talkrunde den Schleier des Wahnsinns lüften und uns zeigen, daß der Kaiser nackt ist. Mit ihrem soeben erschienenen knalligen Buch "Gender-Gaga" rechnet sie auf fröhliche Art mit dieser zerstörerischen, totalitären Ideologie ab.

Die Gender-Ideologie ist ein Perpetuum mobile, das täglich neue Identitäten und Opfer gebiert, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, ein Erpressungsinstrument, die Software für den Kontroll- und Überwachungsstaat.

Wer deinstalliert endlich dieses Programm?




Hampel: Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ist Bankrotterklärung

Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Regelung, abgelehnten Asylbewerbern, wenn sie nicht straffällig geworden sind und weitgehend ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, stellt nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel, eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats dar.

Deutschland habe ein sehr großzügiges Asylrecht. Wenn dann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens festgestellt werde, dass für einen Einwanderer kein Asylgrund besteht, müsse dieser konsequent abgeschoben werden. "Es ist schon skandalös, dass insbesondere die von SPD und Grünen regierten Bundesländer diesen Rechtsvollzug systematisch hintertreiben. Wenn nun auch noch eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung abgelehnten Asylanten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bewilligen möchte, ist das ein in Gesetzesform gegossener Rechtsbruch", begründete der Vorsitzende der AfD-Niedersachsen seine Kritik.

Damit werde das gesamte Asylverfahren ausgehebelt, weil es nur lang genug hingezogen werden müsse, um unabhängig von jedem Asylgrund mit anderer Begründung in Deutschland bleiben zu können. Allein der mit dieser neuen Regelung einhergehende Verwaltungsaufwand sei unverantwortlich. Nach jahrelangen, teuren Asylverfahren würden sich künftig neue Gerichtsverfahren zur Klärung der Frage eines Bleiberechts anschließen.


Statt dieses Fehlanreizes für Asylmißbrauch müßte der Gesetzgeber diesen viel konsequenter unterbinden. Herkunftsverschleierungen und die Nutzung von Schleppern müßten dem Recht, einen Asylantrag stellen zu können, von Beginn an entgegenstehen. Es sei dann ohne weiteres möglich, die Personen unverzüglich zurück in das Land zu verbringen, von dem aus sie eingereist sind. "Es geht letztlich um die Frage, ob die Politiker der Altparteien unseren Rechtsstaat noch ernstnehmen oder ihn vollends der ideologischen Willkür preisgeben möchten. Die AfD wird jedenfalls mit allen demokratischen Mitteln für den Erhalt des Rechtsstaats kämpfen. Unter dem Gesichtspunkt, dem Recht den Vorzug vor der Willkür zu geben, kann man uns auch gerne als 'Rechts-Populisten' bezeichnen", erklärte Hampel.

Pressekontakt: Daniel Biermann Hamburger Str. 36 21339 Lüneburg




"Trade in Services Agreement" TISA

Seit 2012 wird hinter den Kulissen ein gefährlicheres Abkommen verhandelt.
Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden.

weiterlesen




DIE AFD STELLT SICH VOR





©2015 Alternative für Deutschland | Kreisverband Südliche Weinstraße